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Aufhebung der Benutzungspflicht: CDU kritisiert Vorpreschen der Verwaltung
(Mitteilung vom 07.08.2014)

Die Entscheidung der Stadtverwaltung, an 27 Stellen im Stadtgebiet die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben, stößt bei der CDU-Ratsfraktion auf Unverständnis. „Die Verwaltung prescht in dieser Frage vor, dies ist für mich absolut unverständlich“, sagte CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien. In der Juli-Sitzung des Verkehrsausschusses sei über dieses Thema intensiv diskutiert worden. Ergebnis war, dass das Thema in die nächste Sitzung vertagt wurde. Die Verwaltung sei gebeten worden, mit entsprechenden Entscheidungen zu warten. „Der Wille der Politik wird ignoriert“, so Klaukien.

Die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht werde zu diesem Zeitpunkt übers Knie gebrochen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger nicht mitgenommen. „Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen, dass es bei vielen Radfahrern Unsicherheiten und Bedenken bezüglich der Regelungen gebe“, sagte Klaukien. Die Politik wolle diesbezüglich sicherlich gerne mit der Verwaltung an einem Strang ziehen. „Dann muss die Verwaltung aber auch die Politik mit ins Boot nehmen“, erläuterte der CDU-Fraktionschef seine Kritik. Dazu gehöre auch, dass die Verwaltung die konkreten Gefährdungslagen mit der Politik im Detail hätte besprechen müssen.

Nach der Veröffentlichung der Liste im Juli seien jedenfalls viele Bürgerinnen und Bürger irritiert gewesen. Benutzungspflicht auf der Straße Damm oder Hundsmühler Straße? „Solche Gedanken kann jedenfalls kaum ein Bürger nachvollziehen“, sagte Klaukien.

 

 

 

 

 

 

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